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FLEHER BÜRGER-INTERESSENGEMEINSCHAFT

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März 2013

Dialog zur Verkehrsentwicklung  - Zukunft der Mobilität in Düsseldorf

Zusammenfassung der Veranstaltung


Januar 2013

WERDEN VERKEHRSTEILNEHMER UND DIE MEHRHEITLICHE POLITIK AUS SCHADEN KLUG?

Während dessen in der jüngeren Vergangenheit die Zahl der Verkehrstoten Dank der Sicherheitsoptimierung der Fahrzeuge durch die Autoindustrie zurückging, stieg in Deutschland im gleichen Zeitraum das Unfallaufkommen.

Laut Unfallursachenstatistik ereignen sich seit Jahren die meisten Unfälle in Folge überhöhter Geschwindigkeiten.

Vor diesen Hintergrund kommt es einen politischen Armutszeugnis gleich, dass sich die mehrheitliche Politik, im Gegensatz zu den Autoherstellern, nur halbherzig um die Verbesserung der Verkehrssicherheit bemüht.

Politisch motiviert nehmen es einige Parteien mit den Wortsinn nicht so genau und sind mitverantwortlich, dass die "Freie Fahrt für freie Bürger", in breiten Teilen der Bevölkerung, als "Schnelle Fahrt für freie Bürger" missverstanden wird.

Das fördert sicherlich nicht die Akzeptanz für Tempolimitanordnungen an Gefahrenstellen, so dass sich diese Maßnahme für eine nachhaltige Verbesserung der Verkehrssicherheit ohne Sanktionsandrohungen (stationäre Geschwindigkeitsüberwachungen) kaum eignet.

Aufgrund des stark gestiegenen LKW/PKW-Aufkommens, stieg auch die Anzahl der Kriterien, die zu rechtssicheren Tempolimitanordnungen und stationäre Überwachungen an Gefahrenstellen berechtigen:

A. Gefahrenabwehr auf den Strecken   B. Gefahrenabwehr für beschädigte Strecken   C. Gefahrenabwehr neben den Strecken

Völlig anders verhält es sich mit der stationären Geschwindigkeitsüberwachung, die nicht aus Gründen der Gefahrenabwehr, sondern zur Verbesserung klammer kommunaler Kassenstände vorgenommen werden:

Das ist unzulässig und schadet der Akzeptanz rechtssicherer Anordnungen.

◊ AUS SCHADEN WIRD MAN KLUG - AUF DER STRAßE IST ES DAFÜR JEDOCH OFT ZU SPÄT

Das gibt die Strecke doch her" - so, oder so ähnlich rechtfertigen sich viele Verkehrsteilnehmer, wenn sie zu schnell fahren.

Nicht wenige, die ungeachtet des enorm hohen Unfallaufkommens in Folge überhöhter Geschwindigkeiten trotzdem nicht angemessen fahren wollten, würden heute sehr viel dafür geben, wenn sie ohne Schaden klug geworden wären.

Es bleibt jedoch nicht ausschließlich bei den persönlichen Folgen, die den Betroffenen entstehen - auf die Allgemeinheit und die Versicherungswirtschaft entfallen durch die Verkehrsunfälle in Folge überhöhter Geschwindigkeiten, Kosten in Milliardenhöhe.

◊ BUND UND LÄNDER SITZEN IN DER KOSTENFALLE

Sobald Schäden an Autobahnbrücken festgestellt werden, verhängt die Landesstraßenbaubehörde in der Regel Tempolimits.

Das zeigt, dass auf die Folgen des hohen LKW/PKW-Aufkommens und die luftschadstoffverursachten Korrosionsschäden nicht vorbeugend, sondern zu spät reagiert wird.

Laut Landesregierung müssen bereits in den nächsten Jahren mehrere Milliarden EURO für Reparaturen und Erneuerungen gestemmt werden - soweit, so gut, wenn da nicht noch ein Problem wäre: Das Geld fehlt!

Angemessenes Fahren optimiert die Verkehrssicherheit und wendet vermeidbare Ausgaben ab, was angesichts der leeren Kassen dringend erforderlich ist:

So verlängert sich z.B. die Lebensdauer der verschleißanfälligsten Brückenmerkmale (Statik, Fahrbahnübergänge/ Dehnungsfugen) , weil sie nicht mehr den Zerstörungskräften der überhöhten Geschwindigkeiten ausgesetzt sind.

So lange keine Präventionsmaßnahmen erfolgen, wird die von den Geschwindigkeitsüberschreitungen verursachte Zeche nicht von den Verursachern beglichen, sondern von allen, ja sogar von jenen, die sich weder eine Tankfüllung, geschweigedenn ein Auto leisten können.

◊ LÄRM MACHT KRANK

Die Zunahme der Kraftfahrzeuge führte zur stetigen Erweiterung des Straßenverkehrsnetzes und sorgt so für eine lärmsensible Annäherung an die Wohngebiete.

Folglich wurden die Wohn- und Lebensqualität, teils erheblich, beeinträchtigt, die Gesundheitsgefährdung durch den Verkehrslärm nahm zu, überhöhte Geschwindigkeiten verursachen über dies noch höhere Lärmemissionen, so dass die Anwohner zusätzlich belastet werden - LÄRM MACHT KRANK.

Mit den verfügbaren baulichen Lärmschutzmaßnahmen ist es in der Regel nicht möglich, den Lärmpegel im Bereich der von der Wissenschaft als unbedenklich eingestuften dB(A)-Werte einzudämmen, die übrigens deutlich unterhalb der gesetzlichen Auslösewerte für Lärmschutzmaßnahmen.

Weil die öffentliche Hand all zu oft ins Leere greift, wenn Gelder für Lärmschutzmaßnahmen benötigt werden, sollte sie nicht tatenlos im Schoß verweilen.

Bevor rein gar nichts zum Schutz der belärmten Bevölkerung geschieht, können die Anwohner mit behördlichen Anordnungen aus Lärmschutzgründen (Tempolimit plus Radar) spürbar entlastet werden.

Die Überwachungstechnik stellt übrigens kein finanzielles Risiko dar, weil sie sich Tag für Tag Wert schöpfend auswirkt.

Die Vorteile dieser Win-win-Situation sind, im Gegensatz zu den in Rede stehenden Geschwindigkeitsüberschreitungen, klar erkennbar.

◊ NEBEN EINIGEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN IST DEUTSCHLAND WELTWEIT DAS EINZIGE INDUSTRIELAND OHNE GENERELLE GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNG

Diese hochpreisige Exklusivität könnte kurz über lang jedoch aufgegeben werden:

Bundesweite Untersuchungen von 2012 ermittelten, dass es für die Beibehaltung dieser Regelung keine Mehrheit mehr gibt.

Mit Blick auf bevorstehende Wahlen wäre die konservative politische Klasse gut beraten, sich nun ohne Vorbehalte mit den gefährlichen und Kosten treibenden Folgen überhöhter Geschwindigkeiten zu befassen.

Ansonsten könnte sie Gefahr laufen, dass die freie Fahrt für freie Bürger, von den Folgeschäden der schnellen Fahrt der freien Bürger ausgebremst wird.

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